AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Bedingungen für das Bergen und Abschleppen von Kraftfahr-zeugen, Fahrzeugen und Anhängern, das Verwahren der Ladungen sowie die Gewährung von Pannenhilfe (Abschleppbedingungen) der Cartec24 GbR
§ 1  Auftragserteilung

Der Auftraggeber erteilt den Auftrag unter Zugrundelegung deutschen Rechts durch Unterzeichnung  eines Auftragsscheines, es sei denn, die Umstände des Einzelfalles machen dies unmöglich. Auf dem Auftragsschein sind die Bedingungen aufgeführt, die für die Berechnung des Auftrags maßgeblich sind. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so ist er über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dieser hat sein ausdrückliches Einverständnis zu erklären, wenn die Cartec24 GbR vor Ende der Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung beginnt. Mit der vollständigen Vertragserfüllung erlischt das Widerrufsrecht. Dem Auftraggeber ist eine Durchschrift des Auftragsscheins auszuhändigen und Einblick in die Preisliste zu gewähren.

 

§ 2  Durchführung des Auftrags

(1)   Der Auftraggeber hat alle Fragen der Cartec24 GbR bzw. dessen Beauftragten nach den für die Durchführung des Auftrags wichtigen Umständen gewissenhaft und vollständig zu beantworten und von sich aus auf außergewöhnliche Umstände aufmerksam zu machen. Die Cartec24 GbR hat den Auftrag nach den Regeln der modernen Pannenhilfs-, Bergungs- und  Abschlepptechnik schnellstens unter Einsatz der nach den Umständen erforderlichen und geeigneten Einsatz-fahrzeugen und Geräte auf für den Auftraggeber kostengünstigstem Wege auszuführen.

 

(2)   Hat der Auftraggeber keinen Ort bestimmt, an den sein Fahrzeug verbracht werden soll, so hat die Cartec24 GbR das Auftragsobjekt auf ihrem Betriebsgelände zu verwahren oder auf einem dem Unfall oder Pannenort nahegelegenen Gelände einem zuverlässigen Dritten in Verwahrung zu geben. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die Kosten der Verwahrung zu tragen und im Übrigen unverzüglich Anordnung über den weiteren Verbleib des Fahrzeugs zu treffen.

 

(3)   Wird das Auftragsobjekt auf Weisung des Auftraggebers zum Betriebsgelände der Cartec24 GbR gebracht, aber nicht bestimmt, ob dort ein Abstellplatz gemietet wird oder der Auftrags-gegenstand in Verwahrung zu nehmen ist, so verwahrt die Cartec24 GbR den Auftragsgegen-stand auf Kosten des Auftraggebers.

 

(4)   Kann ein Auftrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil das Auftragsobjekt bereits auf andere Weise entfernt wurde, so hat die Cartec24 GbR einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Kann der Auftrag infolge eines Verschuldens des Auftraggebers nicht ausgeführt werden, so steht der Cartec24 GbR das volle Entgelt zu.

 

§ 3  Berechnung des Auftragsentgelts

(1)   Das Auftragsentgelt wird anhand der dem Auftrag zugrunde gelegten Preisliste und unter genauer Angabe etwaiger Sonderleistungen berechnet. Abweichungen von den Preislisten sind nur bei einer schriftlichen Sondervereinbarung wirksam.

 

(2)   Die Einsatzzeit beginnt, wenn das eingesetzte Einsatzfahrzeug die Betriebsstätte der Cartec24 GbR mit dem Ziel der unmittelbaren Erledigung des Auftrags verlässt. Sie endet zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug wieder für den nächsten Einsatz an der Betriebsstätte bereit ist. Die Einsatzzeit wird nach Zeitstunden abgerechnet. Die erste Einsatzstunde wird voll bezahlt. Jede weitere angefangene halbe Stunde wird als volle halbe Stunde abgerechnet.

 

(3)   Im Falle nicht im Einzelnen geregelter Auftragsentgelte gelten die Preise, die in der letzten erhobenen Preis- und Strukturumfrage des Verbandes der Bergungs- und Abschlepp-unternehmen e.V. (VBA) als branchenüblich ermittelt wurden.

 

§ 4  Zahlung

(1)   Das Auftragsentgelt ist nach Durchführung des Auftrags und nach Vorlage einer Rechnung, in der die einzelnen Leistungen angegeben sind, zur Zahlung fällig. Die Cartec24 GbR ist berechtigt, einen angemessenen Teilbetrag als Anzahlung zu verlangen. Bei ausländischen Fahrzeugen ist er berechtigt, die Vorauszahlung des Werklohns zu verlangen.

 

(2)   Zahlungen sind grundsätzlich in bar oder durch ein vereinbartes Zahlungsmittel zu leisten.

 

(3)   Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

(4)   Der Cartec24 GbR steht ab Fälligkeit ein Zins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB Verbrauchern gegenüber und gewerblichen Kunden gegenüber gem. § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB zu.

 

§ 5  Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

(1)   Der Cartec24 GbR steht wegen ihrer Forderungen aus dem Auftrag oder einer damit zusammenhängenden Verwahrung des Auftragsgegenstandes ein vereinbartes Pfandrecht gemäß §§ 1204 ff. BGB zu.

 

Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt, ist die Cartec24 GbR aufgrund ihres Pfandrechts berechtigt, den Auftragsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers zu einem Betriebsgelände zu bringen und zu verwahren.

 

(2)   Befindet sich der Auftraggeber länger als einen Kalendermonat mit der Zahlung des Auftragsentgelts oder von Verwahrungskosten in Verzug, ist die Cartec24 GbR zum Pfandverkauf berechtigt. Will sie von diesem Recht Gebrauch machen, genügt für die Pfandverkaufsandrohung eine per Einschreiben versandte Benachrichtigung an die letzte, der Cartec24 GbR bekannte Anschrift des Auftraggebers, soweit eine etwa neue Anschrift durch Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht festgestellt werden kann.

 

(3)   Außerdem steht der Cartec24 GbR für den Fall, dass das fällige Arbeitsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt oder das Entgelt für die Verwahrung des Auftragsgegenstandes nicht bezahlt wird, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu.

Macht die Cartec24 GbR von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so sind auch die weiteren Kosten von Unterstellung und Verwahrung zu zahlen.

 

§ 6  Haftung

(1)   Die Cartec24 GbR haftet dem Auftraggeber auf Ersatz eines ihm bei der Durchführung des Auftrags zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, die die Cartec24 GbR bzw. ihr Beauftragter trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Die Haftung beschränkt sich – ausgenommen in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von insgesamt € 500.000,00. Die Haftung der Cartec24 GbR richtet sich nach den Vorschriften über das Frachtgeschäft (§§ 407 ff. HGB), soweit diese AGB nicht ein anderes vorsehen.

 

(2)   Für den Fall einer Haftung der Cartec24 GbR nach den §§ 407 ff. HGB ist diese begrenzt auf einen Höchstbetrag von zwei Sonderziehungsrechten (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder verlorenen Gutes. Soweit die Cartec24 GbR für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet, ist die Haftung auf den einfachen Betrag der Fracht begrenzt; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Für Sach- und Personenschäden, die nicht durch Verlust bzw. Beschädigung des Frachtgutes oder Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet die Cartec24 GbR nicht; dies gilt nicht, soweit solche Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Cartec24 GbR, seine Leute oder die Personen, derer sie sich bei der Durchführung des Auftrags bedient, herbeigeführt worden sind.

 

(3)   Die Cartec24 GbR hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsobjekten und -gegenständen, die sich in ihrer Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste für die die Cartec24 GbR aufzukommen hat, ihr unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.

 

(4)   Ist zur Erreichung des Auftragserfolges die Verursachung eines dem Auftragserfolgs angemessener Schaden am Auftragsgegenstand oder an Rechtsgütern Dritter notwendig, stellt der Auftraggeber die Cartec24 GbR von diesbezüglicher Schadensersatzpflicht frei.

Notwendig ist die Verursachung eines Schadens, wenn der Schaden nicht oder nur durch Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten vermeidbar wäre.

 

§ 7  Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Auftrag ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Cartec24 GbR. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt der gesetzlich festgelegte Gerichtsstand.

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